denlenfrit

Beitragsseiten

Wir kommen nicht zu Ruhe! Es will der Politik einfach nicht gelingen, einen pragmatischen und für alle Beteiligten tragfähigen Kompromiß zu erarbeiten. Stattdessen jagt sie uns weiterhin durch ein Wechselbad der Gefühle, durch einen unerträglichen Zustand zwischen hoffen und bangen. Mittlerweile ist klar, daß Benziner mit einem Kat der ersten Generation eine grüne Plakette zugeteilt bekommen und somit durch die Fahrverbotszonen fahren dürfen. Es bleiben somit nur noch die ohne Kat übrig und darunter fallen die meisten unserer historischen Fahrzeuge. Noch immer will man in den Etagen politischer Entscheidungsträger nicht einsehen, daß diese, überwiegend saisonal und ausserhalb von Ballungszentren gefahrenen Fahrzeuge, mengenmäßig (und somit schadstofftechnisch) derart irrelevant sind, daß man ihnen auch gleich die ungehinderte Fahrt durch die Fahrverbotszone zugestehen kann – ohne unnötige Auflagen, die den Bürokratismus nur fördern, anstatt ihn in Deutschland endlich einzudämmen, bzw. idealerweise abzubauen. Stattdessen hört man aus Berlin, daß die rot-rote Regierung dort modernen Ablasshandel betreiben möchte, mit der jüngst verabschiedeten Gebührenordnung.

Die Berliner Morgenpost schreibt in ihrer Online-Ausgabe vom 03.07.07 (Auszug): „Wer ein altes Auto besitzt, das zu viele Schadstoffe ausstößt und deswegen keine Plakette erhält, muß für eine Ausnahmegenehmigung bis zu 1000 Euro zahlen.“ Und weiter „Die Höhe der Gebühren richtet sich nach dem wirtschaftlichen Nutzen, den der Autobesitzer dadurch hat, daß er keinen neuen Wagen kauft, sondern sein altes Auto weiterfährt. Hinzu kommen eine Verwaltungsgebühr und die Dauer der Ausnahmegenehmigung.“

Diesen Satz darf man sich ruhig ein zweites Mal durchlesen. Ich finde, er offenbart genau die Absicht, die hinter dieser ganzen Bürgergängelung steckt: Neuwagenabsatz! Prinzipiell könnten wir froh sein, daß der Berliner Senat endlich die Katze aus dem Sack gelassen und seine wahren Beweggründe offengelegt hat, andererseits ist das eine Ungeheuerlichkeit, die seinesgleichen sucht. Wenn Sie nicht in der Lage sind, in einen anderen Wagen zu investieren, werden Sie dafür doppelt gestraft. Einmal mit der politischen Ächtung ob Ihrer Finanzsituation einerseits und mit der Abstrafung der Art des Genusses eines „geldwerten Vorteils“ andererseits. Wen wundert es, daß da manchem Mitbürger der Appetit vergeht?

Daß der Senat macht auch vor Behinderten nicht halt macht, beweist ein weiteres Zitat aus der Online-Ausgabe der Berliner Morgenpost vom 03.07.07: „Wer als Schwerbehinderte ein altes Auto besitzt und sich kein neues anschaffen kann, muß für eine Fahrerlaubnis ebenfalls 165,20 Euro zahlen. Voraussetzung ist ein gültiger Behindertenausweis mit Merkzeichen „G“ oder ein EU-Parkausweis für gleichgestellte. Diese Ausnahmegenehmigung ist dann, wie bei Pendlern, für eineinhalb Jahre gültig.“

Soweit mir bekannt ist, sind Behindertenfahrzeuge teilweise speziell umgerüstet und somit entsprechend teurer als „normale“ PKW. Eine möglichst lange Nutzung dieser Fahrzeuge lag bei Anschaffung sicher im Interesse des Käufers, zumal diese Autos nicht an „jeder Ecke“ zu bekommen sind. Ein einfacher Austausch ist somit für die Betroffenen nicht realisierbar, von der entsprechenden finanziellen Mehrbelastung durch die Umrüstung abgesehen. Daran ändert auch die großzügig eingeräumte eineinhalbjährige Frist nichts. Da mutet der Ausspruch Manuela Damianakis’, Sprecherin der Stadtentwicklungsverwaltung fast schon wie Hohn an, die ebenfalls in der Onlineausgabe der Berliner Morgenpost vom 03.07.07 sagt: „Sinn der Gebühren ist nicht, daß der Senat damit Geld verdient. Wir wollen, daß möglichst wenige alte Autos mit hohem Schadstoffausstoß in die Innenstadt fahren.“ Mit Verlaub, sonderlich glaubwürdig klingt das nicht, wenn man sich den Gebührenkatalog zu Gemüte führt.

Selbstverständlich hält man auch bei den Oldtimern die Hand auf, nachdem man sie offenbar mit der Beschränkung auf 700 Kilometern pro Jahr nicht genug gestraft hat. Die Ausnahmegenehmigung soll hier (wenigstens einmalig) 100 Euro betragen. Sollte Frau Damianakis’ Ausspruch glaubhaft sein, frage ich mich, wozu 100 Euro fällig werden, wenn man in Berlin ohnehin schon die Bewegungsfreiheit der Oldtimer auf 700 Kilometer (nicht zu vergessen, die weitere Beschränkung auf 500 Kilometer, nach zwei Jahren), verbunden mit der Führung eines Fahrtenbuches, eingeschränkt hat. Prompt regt sich von Seiten der Grünen Protest an dem „geringen“ Betrag, den der Oldtimerbesitzer zu bezahlen hat. Die Grünen-Verkehrsexpertin Claudia Hämmerling kritisiert, ebenfalls in der Onlineausgabe der Berliner Morgenpost vom 03.07.07 (Zitat): „Liebhaber, die mit ihrem alten Auto in die Innenstadt fahren wollen, sollten höhere Gebühren für ihr Hobby zahlen.“

Liebe Frau Hämmerling, Ihnen ist offenbar nicht bekannt, in welchem Maße der Oldtimerbesitzer sich am Bruttosozialprodukt der BRD beteiligt. Ich empfehle die Lektüre der FIVA-Studie, die genau dieses ermittelt und die Bedeutung des Oldtimerhobbies in der Wirtschaft aufgezeigt hat.

Wie unnachgiebig die Haltung der SPD in der Frage von Ausnahmegenehmigungen für Oldtimer ist, offenbart deren Pressemeldung Nr.566 vom 05.07.07 mit dem Titel „Keine generelle Ausnahme für Oldtimer bei Feinstaub-Fahrverboten“, in denen die Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Annette Faße, sowie die zuständige Berichterstatterin der Arbeitsgruppe Verkehr, Bau und Stadtentwicklung der SPD-Bundestagsfraktion, Rita Schwarzelühr-Sutter preisgeben (Auszug):

„Eine bundesweite Ausnahmeregelung für Oldtimer ist nicht sinnvoll. Ob und wie die Oldtimer von den Feinstaub-Fahrverboten ausgenommen werden, entscheiden die zuständigen Städte und Gemeinden unter Berücksichtigung der jeweiligen speziellen Situation und Immissionsbelastung. Sie kennen die Situation vor Ort und haben entsprechend der EU-Luftreinhalteverordnung Umweltzonen ausgewiesen. Wir wollen nicht den Oldtimer-Fans den Spaß vermiesen, aber auch nicht den Freizeitspaß über den Gesundheitsschutz der Anwohner stellen (bei den Motorrädern, die nachgewiesenermaßen als Freizeitmobile anerkannt sind, scheint das wohl keine Rolle zu spielen – Anm.d.Verf.).“ und weiter „Das öffentliche Interesse an Luftreinhaltung überwiegt dem individuellen Interesse. Für Fahrten zum Zwecke der Reparatur oder Wartung der Oldtimer, aber auch für die Fahrten zu Ausflügen am Wochenende können die Kommunen die Fahrzeuge vom Fahrverbot befreien. Diese Möglichkeiten sind völlig ausreichend. Eine generelle bundesweite Ausnahmeregelung für Oldtimer ist überflüssig.“

Partex Global GmbH
Hier erfahren Sie mehr über Classicindex und die Denke der Leute die hinter diesem Projekt stehen.
Unser Impressum
Datenschutzerklärung
Von Luft und Liebe kann keiner leben auch wenn die Dichter das so verkündeten. Aber unsere Gebühren sind sehr klein im Anbetracht der Leistung.
Sie können uns auch mit einer Banner-Werbung unterstützen. Wie das geht erfahren Sie hier.